KI-Schulungspflicht nach Art. 4 KI-VO: Was nach dem Digital Omnibus gilt
Stand: September 2026 · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung
Die Pflicht aus Art. 4 der KI-Verordnung besteht weiter, sie wurde aber zum 27. Juli 2026 neu gefasst. Unternehmen müssen Maßnahmen ergreifen, die die KI-Kompetenz ihres Personals unterstützen. Ein bestimmtes Niveau müssen sie nicht mehr garantieren. Ein Bußgeld ist an Art. 4 nicht geknüpft, weder nach altem noch nach neuem Recht.
Viele Schulungsunterlagen und Anbieterseiten zitieren noch den Wortlaut von 2024. Unten stehen beide Fassungen nebeneinander, mit Fundstelle, und was sich daraus für Ihren Betrieb ergibt.
Der Wortlaut: alte und neue Fassung
Vom 2. Februar 2025 bis zum 26. Juli 2026 lautete Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689:
„Die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen […].“
Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, Amtsblatt vom 24. Juli 2026) hat den Artikel neu gefasst. Absatz 1 lautet seit dem 27. Juli 2026:
„Die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu unterstützen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind […]. Diese Verpflichtung verpflichtet Anbieter oder Betreiber nicht, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren.“
Den Grund nennt der Gesetzgeber in Erwägungsgrund 8 selbst: Strenge Verpflichtungen seien „nicht für alle Arten von Anbietern und Betreibern geeignet“ und verursachten „insbesondere für kleinere Unternehmen“ zusätzlichen Aufwand.
Was sich geändert hat und was daraus folgt
Fünf Punkte unterscheiden die Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 von der Fassung von 2024. Die rechte Spalte sagt, was das im Betrieb bedeutet.
- Kern der Pflicht
- Bis 26.07.2026: Maßnahmen, um „nach besten Kräften sicherzustellen“, dass das Personal „über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ verfügt
- Seit 27.07.2026: Maßnahmen, „um die Entwicklung der KI-Kompetenz“ des Personals „zu unterstützen“
- Folge: Geschuldet ist das Tun, nicht mehr das Ergebnis. Wer nichts tut, verstößt weiterhin.
- Bestimmtes Niveau
- Bis 26.07.2026: Ausreichendes Maß als Ziel
- Seit 27.07.2026: Ausdrücklich keine Pflicht, „für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren“
- Folge: Abschlusstests und Zertifikate sind keine gesetzliche Anforderung. Wer sie als Pflicht verkauft, liegt falsch.
- Rolle des Staates
- Bis 26.07.2026: Nicht geregelt
- Seit 27.07.2026: Kommission und Mitgliedstaaten „unterstützen und fördern“ die Bemühungen, „insbesondere von KMU“, mit veröffentlichten Praxisbeispielen
- Folge: Es wird kostenlose Beispiele der Kommission geben. Die ersetzen keine Schulung zum eigenen Betrieb, sind aber ein brauchbarer Maßstab.
- Bußgeld
- Bis 26.07.2026: Keines. Art. 4 steht nicht in Art. 99 KI-VO
- Seit 27.07.2026: Keines. Art. 4 steht weder in Art. 99 KI-VO noch in § 15 KI-MIG
- Folge: Unverändert. Die 15 Millionen Euro waren nie an Art. 4 geknüpft.
- Geltung
- Bis 26.07.2026: 2. Februar 2025 bis 26. Juli 2026
- Seit 27.07.2026: Seit 27. Juli 2026
- Folge: Schulungsunterlagen mit Stand vor August 2026 zitieren einen Wortlaut, den es nicht mehr gibt.
Kein Bußgeld für Art. 4, damals nicht und heute nicht
„Bis zu 15 Millionen Euro Bußgeld bei fehlender Schulung“ ist die häufigste Verkaufsformel im Markt, und sie ist falsch. Art. 99 Abs. 4 KI-VO knüpft diese Summe an Verstöße gegen die Art. 16, 22, 23, 24, 25, 26, 31, 33, 34 und 50. Art. 4 steht nicht in der Liste. Das deutsche KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 223) zählt in § 15 eigene Ordnungswidrigkeiten auf, mit Geldbußen bis 50.000 Euro. Auch dort kommt Art. 4 nicht vor.
Warum die Pflicht trotzdem ernst zu nehmen ist
Drei Risiken bleiben. Erstens gibt es seit Sommer 2026 eine Aufsicht: Nach § 2 KI-MIG ist die Bundesnetzagentur die zuständige Marktüberwachungsbehörde, das Gesetz ist seit dem 29. Juli 2026 in Kraft. Die Europäische Kommission hält in ihren Fragen und Antworten zur KI-Kompetenz fest, dass die nationalen Behörden Art. 4 seit dem 2. August 2026 überwachen und durchsetzen. Zweitens: Kommt es beim KI-Einsatz zu Schäden oder Datenschutzverstößen, wirkt fehlende Schulung als Organisationsverschulden gegen das Unternehmen und die Geschäftsleitung (§ 43 GmbHG, § 93 AktG). Drittens: Ohne Aufzeichnung fehlt im Streitfall der Nachweis, überhaupt etwas getan zu haben.
Für Hochrisiko-KI gilt ein strengerer Maßstab, der vom Omnibus nicht aufgeweicht wurde. Art. 26 Abs. 2 KI-VO: „Die Betreiber übertragen natürlichen Personen, die über die erforderliche Kompetenz, Ausbildung und Befugnis verfügen, die menschliche Aufsicht“. Art. 26 steht im Bußgeldkatalog. Für KI im Recruiting und Personalmanagement (Anhang III) gelten diese Pflichten ab dem 2. Dezember 2027, vorher war es der 2. August 2026.
Einschätzung aus der Praxis
„Die gängige Sicht fragt: Wie werden wir AI-Act-konform? Ich würde ergänzen: Wie setzen wir KI rechtssicher, wirtschaftlich sinnvoll und gemeinsam mit den Beschäftigten ein? Unternehmen sollten KI nicht nur als regulatorische Pflicht betrachten. Gerade Beteiligung und Mitbestimmung können ein Erfolgsfaktor sein, nicht nur eine zusätzliche Hürde.“
Sebastian Agster, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, leitender Referent des IKAR Instituts · Stand: August 2026
Unsere Empfehlung, und für wen sie nicht gilt
Schulen Sie abgestuft nach Rolle und halten Sie fest, wer wann woran teilgenommen hat. Wer KI nur für Texte und Recherche nutzt, braucht eine kurze Einweisung mit den Risiken und einer Nutzungsrichtlinie. Wer mit Personaldaten, Bewerbungen oder Leistungsdaten arbeitet, braucht mehr, weil dort Datenschutz, Mitbestimmung und ab Dezember 2027 die Hochrisiko-Pflichten zusammenkommen.
Das stärkste Gegenargument: Wenn kein Niveau garantiert werden muss und kein Bußgeld droht, genügt ein Merkblatt. Für einen Betrieb mit fünf Beschäftigten, die gelegentlich einen Chatbot nutzen, stimmt das. Eine Tagesschulung wäre dort zu viel. Es stimmt nicht mehr, sobald ein Betriebsrat besteht, Personaldaten verarbeitet werden oder ein System unter Anhang III fällt.
Einschätzung des IKAR Instituts · Stand: September 2026
Was Unternehmen konkret tun sollten
- Bestandsaufnahme: Welche KI-Tools sind im Einsatz, offiziell und inoffiziell? Mehr dazu im Beitrag zur Schatten-KI.
- KI-Nutzungsrichtlinie einführen: Was darf hinein, was nicht, wer entscheidet über neue Tools?
- Mitarbeitende schulen, abgestuft nach Rolle, und die Teilnahme intern aufzeichnen. Ein Zertifikat verlangt das Gesetz nicht.
- Betriebsrat früh einbinden: Bei überwachungsgeeigneten Systemen greift § 87 BetrVG. Was dann zu regeln ist, steht im Beitrag zur Betriebsvereinbarung KI.
- Für HR-Anwendungen die Hochrisiko-Anforderungen bis zum 2. Dezember 2027 vorbereiten.
- Vorhandene Schulungsunterlagen prüfen: Steht dort noch „ausreichendes Maß an KI-Kompetenz sicherstellen“, ist der Stand veraltet.
Fragen aus der Praxis
- Gibt es nach dem Digital Omnibus noch eine KI-Schulungspflicht?
- Ja, aber in anderer Form. Art. 4 KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 verpflichtet Anbieter und Betreiber weiterhin, Maßnahmen zu ergreifen, „um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals“ zu unterstützen. Entfallen ist die Pflicht, ein ausreichendes Maß sicherzustellen. Ein bestimmtes Niveau muss niemand garantieren.
- Droht ein Bußgeld, wenn Mitarbeitende nicht geschult sind?
- Nicht wegen Art. 4. Der Sanktionskatalog in Art. 99 KI-VO nennt Art. 4 nicht, die deutschen Bußgeldvorschriften in § 15 KI-MIG ebenfalls nicht. Anders bei Hochrisiko-KI: Art. 26 KI-VO steht in Art. 99 Abs. 4, und dort ist die Kompetenz der Aufsichtspersonen Teil der Pflicht.
- Brauchen wir ein Zertifikat als Nachweis?
- Nein. Die Europäische Kommission schreibt in ihren Fragen und Antworten zur KI-Kompetenz (Stand 27. Juli 2026), dass kein Zertifikat nötig ist und eine interne Aufzeichnung über Schulungen und andere Maßnahmen genügt. Eine Teilnahmebestätigung ist trotzdem sinnvoll, weil sie genau diese Aufzeichnung ist.
- Gilt Art. 4 auch, wenn im Betrieb nur ChatGPT genutzt wird?
- Ja. Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung beruflich verwendet. Die Kommission nennt in ihren Fragen und Antworten ausdrücklich den Fall, dass Beschäftigte ChatGPT für Werbetexte oder Übersetzungen nutzen, und bejaht die Pflicht. Sie sollten über die Risiken informiert sein, etwa über erfundene Angaben.
Schulung mit ehrlicher Einordnung
Unsere AI-Act-Schulung nach Art. 4 vermittelt genau diesen Stand: was gilt, was nicht, und wie Sie es dokumentieren. Gehalten von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht und einem Datenschutzberater. Was sie kostet, steht in der Preisübersicht.
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